You can’t evict a movement

Wenn selbst die BZ von „wirren Vergleichen“ eines Bezirksamts-Pressesprechers schreibt, wenn aufgebrachte Demonstrant_innen skandieren: „Lasst die Presse rein!„, wenn Menschen Klopapier mit den Worten verwehrt wird: „Das hätten die sich vorher überlegen können„, wenn 900 [später sogar bis zu 1.700] Polizist_innen aus dem kompletten Bundesgebiet ganze Straßenzüge abriegeln,  wird auch die naivste Anwohnerin misstrauisch angesichts der Behauptung, bei diesem Einsatz handle es sich nur um eine Hilfestellung bei einem „freiwilligen Umzug“. Seit dem 24.06.2014, mittlerweise also seit 9 Tagen, findet mitten in Kreuzberg eine Belagerung statt, die sich in Punkto Aufrüstung locker mit mittelalterlichen Beutefeldzügen messen kann, nur dass die Belagerten weder über heißes Pech noch über gefüllte Nachttöpfe verfügen, die sie über den Belagerern auskippen könnten. Das belagerte Objekt: eine ehemalige Schule, in der seit eineinhalb Jahren etwa 300 aus verschiedenen Ländern geflüchtete Menschen leben. Einige von ihnen wohnen hier, seit sie am Protestmarsch der Refugees aus verschiedenen deutschen Städten teilgenommen haben, einer Protestaktion unter anderem gegen die Lagerunterbringung. Andere kamen erst später dazu, unter ihnen Flüchtlinge aus Lampedusa und Roma aus Osteuropa.

Der Grund der Belagerung: Der Entschluss des Bezirkes, diese Situation mit Gewalt zu beenden. Und auch wenn einige Boulevardmedien in alter Tradition Molotowcocktails und sogar Bomben herbeifantasierten: Die einzigen Waffen der Menschen in der besetzten Schule, um die es geht, sind Telefon und Internet.Und auch die funktionieren nicht immer. Dass die Bezirksregierung die Bundesnetzagentur einsetzen würde, um den Funkverkehr zwischen Bewohner_innen und deren Unterstützer_innen zu stören, hätte ich für ein Gerücht gehalten, wenn ich den Wagen nicht selbst gesehen hätte. Dass Demonstrant_innen um Einlass in die Schule für Reporter_innen von Morgenpost und Berliner Zeitung kämpfen würden, wäre mir genauso wenig wahrscheinlich erschienen wie das fast absolute Stillschweigen genau dieser Reporter_innen über die eigene Empörung, nachdem sie vom Pressesprecher des Bezirks wie kleine Kinder abgefertigt worden waren, während Polizisten in Hör- und Sichtweite einen Unterstützer zusammenschlugen (Video Teil 1, Teil 2).

Auf Anordnung des Baustadtrates Hans Panhoff werden am Dienstag alle Zufahrtswege zur Schule abgesperrt, dort lebende Geflüchtete stehen stundenlang an den Absperrungen und erhalten auch mit Hausausweis (zumindest ein großer Teil der Bewohner_innen wurde längst registriert, lebt hier also mehr oder weniger offiziell) weder Einlass noch Informationen. Neben mir stehen Menschen, die ihre Kinder, Papiere, die wenigen Habseligkeiten herausholen möchten. Das Anti-Konflikt-Team der Polizei ist vor Ort, spricht aber keine Sprache außer Deutsch – und hat auch keinerlei Informationen. Erst nach Stunden erscheint Herr Panhoff und geleitet einzelne Menschen mithilfe des Sicherheitsdienstes in die Schule – sie dürfen nur das Nötigste einsammeln und werden zu Unterkünften in Spandau und Charlottenburg gebracht.

 Dass viele der „freiwillig“ ausgezogenen Menschen nach wenigen Stunden wieder da sind, weil sie entweder keinen Platz in den „Heimen“ gefunden haben oder es dort nicht aushielten – abgeschnitten von sozialen Kontakten, ohne eigene Kochmöglichkeit (besonders für Menschen mit Kindern ein Problem), genau in einer solchen Situation gelandet, gegen die sie mit der Besetzung der Schule protestiert hatten – taucht in vielen Medien gar nicht auf. Viele schreiben voreilig von Einigung, freiwilligem Umzug, Widerstand weniger Störer_innen. Aber es gibt auch kritische Stimmen, Medien, die das Vorgehen des Bezirks hinterfragen und die Asylrechtsproblematik aufgreifen. Das ist ein Erfolg der Proteste.

In der ersten Nacht schlafen einige Menschen im Park, andere kommen privat unter: Unterstützer_innen bauen schnell einen Info-Stand auf, an dem Schlafplätze angeboten, Beratungsstellen angerufen werden, Essen organisiert wird. Hier wird auch eine Pressestelle eingerichtet, die twittertbloggt und Kontakt zu Medien aufnimmt, hier finden Konzerte statt, und hier werden Telefonate mit den Menschen auf dem Dach über Lautsprecher abgespielt.Aktivist_innen und Unterstützer_innen versammeln sich an allen vier Kreuzungen um die Schule herum. Anfangs geht es noch darum, Menschen bei der Rückkehr in die Schule zu helfen, um ihre Papiere zu holen. Sobald deutlich wird, dass einige die Schule auch auf Druck nicht verlassen werden, geht es vor allem um kritische Aufmerksamkeit. Aus den Versammlungen werden Sitzblockaden, die in telefonischem Kontakt miteinander stehen und bei jedem Schichtwechsel der Polizei im Handgemenge und oft mit Festnahmen enden.2 Eine Gruppe von etwa 30 Personen weigert sich, die Schule zu verlassen, bevor ihre schon seit Jahren geäußerten Forderungen erfüllt sind: allen voran ein Bleibe- und Arbeitsrecht für alle an den Flüchtlingsprotesten der letzten Jahre Beteiligten, ein Ende der Abschiebungen und der Lagerunterbringung, eine Aufhebung der Residenzpflicht. Um der gewaltsamen Räumung zu entgehen, steigen sie auf das Dach der Schule. Einige drohen damit, zu springen, sollte die Schule geräumt werden. Gerüchte von in der Schule ausgeschüttetem Benzin machen die Runde um die Schule herum.

Zu verlieren haben die Aktivist_innen nichts, teilen einige von ihnen über soziale Medien mit – denn die Alternative ist die Rückkehr in eins der Lager, die sie viele von ihnen vor zwei Jahren verlassen haben, ein Akzeptieren der deutschen Asylgesetzgebung. Und diese bedeutet Residenzpflicht, Unterbringung weitab von jeglicher Infrastruktur, keinerlei Selbstbestimmung etwa über die eigene Ernährung, keine Bildungsangebote, ganz abgesehen von Arbeitserlaubnis und der fehlenden Perspektive. Langfristig wartet auf die meisten die Abschiebung.

Tagelang werden die Forderungen der Aktivist_innen ignoriert oder von politisch Verantwortlichen wie der grünen Bezirksbürgermeisterin Hermann mit der Bemerkung abgetan, sie habe keine Entscheidungskompetenz. Und es tauchen neue Wahlplakate der regierenden Grünen auf:Plakat_GRUEN2-600x849Innensenator Henkel weigert sich, ein Gespräch mit den Menschen in der Schule zu führen. Als großzügiges Angebot wird nach Tagen der Vorschlag präsentiert, man könne an einem unabhängigen Ort, der Heilig-Kreuz-Kirche am Halleschen Tor, reden – wenn alle das Dach verlassen und ohne jede inhaltliche Vereinbarung. Die Aktivist_innen lehnen das „Angebot'“ ab –  das Dach ist ihr einziges Druckmittel. Nach Tagen erst wird ihnen eine Pressekonferenz gewährt, auf der sie ihre Sicht der Dinge darlegen können.

Währenddessen ist die Ohlauer Straße komplett abgesperrt. Presse wird nicht durchgelassen, Menschen, die Einlass fordern, werden teilweise mit Tränengas besprüht. Demonstrierende Schüler_innen werden geschlagen, an den Haaren gezogen, getreten, eine Festnahme folgt auf die andere, im Kiez wird jede Bewegung von  Polizist_innen gefilmt. (Videos der Demonstrationen z.B. hier) Die Stimmung um die Schule herum schwankt zwischen hoffnungsvoll, wütend, traurig und fröhlich. Manchmal tanzen alle zu Musik, die vom Dach über Skype heruntergesendet wird, einmal versucht sich direkt neben mir ein Mann zu verbrennen und kann zum Glück gelöscht werden.

Der Pressesprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, ein ehemaliger BILD-Reporter, vergleicht den Protest der Geflüchteten vor Journalist_innen mit dem Geiseldrama von Gladbeckaus Zuflucht Suchenden werden so gefährliche Verbrecher_innen.

Plakat_presse-600x849

 Jegliches Maß ist da längst verloren gegangen – immer noch geht es um 30 unbewaffnete Menschen auf einem Hausdach.

Berichtet wird über die gescheiterte Pressekonferenz, die auch das gewalttätige Wegdrängen eines Unterstützers enthält, nur in wenigen Zeitungen. Und auch die Proteste und deren Unterstützung bekommen erst dann mehr Raum, als die Demonstrationen größer werden (am Samstag nach der versuchten Räumung sind es je nach Quelle zwischen 5.000 und 7.000 Menschen, die von Neukölln nach Kreuzberg laufen), als Anwohner_innen sich zusammenschließen, als die Ladenbetreiber_innen im Kiez sich solidarisch zeigen und die Verantwortlichen in der Politik, nicht die Protestierenden als Schuldige für ihren Umsatzverlust benennen.Und die Anwohner_innen und Unterstützenden zeigen sich nicht nur solidarisch, sondern auch höchst kreativ.Täglich tauchen neue Poster, Slogans, Protestformen auf. Beschlagnahmt ein Polizeikommando aus irgendeinem westfälischen Kaff (ja, großstädtischer bzw. Kiezdünkel ist manchmal angebracht) einen Federball, der doch tatsächlich über die Absperrung geschlagen wurde, wird sofort zum gemeinschaftlichen Federballspiel aufgerufen.Anwohner_innen demonstrieren oder frühstücken gemeinsam innerhalb der Absperrung.Mehr dazu hier oder hier.

Initiativen wie „Flüchtlinge für einen sicheren Schulweg“ gründen sich: weil die Polizei sich nicht in der Lage sieht, Lotsendienste für den wegen der Absperrungen viel längeren Schulweg der Kinder im Kiez zu organisieren, wird das selbst übernommen. Andere hängen Infotafeln für Kinder vor der Grundschule in der Reichenberger Straße auf,

designen Flyer mit den Aussagen der Aktivist_innen auf dem Dach oder der Demonstrant_innen,bringen aus Potsdam Essen vorbei.Wer unbedingt etwas Positives in dem ganzen Drama sehen will, findet es hier: Lange hat die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht mehr so viel Aufmerksamkeit gefunden, lange haben sich nicht mehr so viele Menschen gemeinsam für ein Wiederaufleben des vor 20 Jahren abgeschafften Asylrechts eingesetzt. Und lange nicht mehr gab es einen derart aktiven Austausch zwischen unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen.Bei so viel Wohlgefühl drohen allerdings die eigentlichen Protagonist_innen der Proteste unter den Tisch zu fallen. Denn bei den Flüchtlingsprotesten in Berlin und anderen deutschen und europäischen Städten handelt es sich um einen politischen Kampf einer entrechteten Gruppe um ganz basale Menschenrechte. Dass es Geflüchtete, die der Staat nach allen Regeln der Kunst isoliert hat, geschafft haben, sich zu organisieren und aus ganz Deutschland zusammen zu kommen, dass sie sich gegenseitig informiert haben, öffentlich für ihre Rechte eingetreten sind, von Würzburg bis nach Berlin gelaufen sind und schließlich einen Platz und eine Schule besetzt haben, zeichnet sie aus als politisch mündigere Menschen als die schweigende Mehrheit, die sich nur höchst selten für den Kampf um Rechte auf die Straße bequemt.

Wahrgenommen werden die Protestierenden aber nicht als politische Aktivist_innen, sondern als hilflose Opfer oder bestenfalls als Störenfriede. In vielen Presseberichten ist die Rede von Autonomen (wahlweise Linksextremisten), die Flüchtlinge für ihre (böswilligen) Ziele instrumentalisierten. Die teils hoch politisierten Geflüchteten werden nicht als selbstbestimmte Personen mit eigenen Zielen, eigener Meinung, eigener politischer Auffassung wahrgenommen. Aktivist_in und geflüchtet? Das scheint nicht zusammen zu gehen – Flüchtlinge haben hilflose Wesen zu sein, die mit Einkäufen im Dritte-Welt-Laden oder Spenden zu unterstützen sind. Flüchtlinge kommen aus Ländern mit diktatorischer Führung, sie blicken uns traurig von Plakaten europäischer Hilfsorganisationen an und halten die Hand auf, so die gängige Erzählung.Dieser Diskurs gerät gerade gewaltig durcheinander. Oder geriete durcheinander, wenn denn die Ereignisse wahrgenommen würden. Ein zweiter Protestmarsch ging gerade nach Brüssel – berichtet wurde kaum. Berichtet wird auch von Wohlmeinenden weiterhin im Duktus der Herablassung, als ginge es um unmündige Kinder statt politisch Handelnder: „Sie unterscheiden nicht zwischen Bezirk und Bundesland, zwischen Deutschland und Europa. Sie wissen nichts vom EU-Recht und den Kompetenzen eines Bezirksamts. Wir aber kennen das Recht. Und wenn wir uns darauf berufen wollen, dann wäre es unsere verdammte Pflicht gewesen, dies den Menschen gleich zu sagen und danach zu handeln.“ (http://www.berliner-zeitung.de)Glücklicherweise gibt es auch die anderen, gibt es diejenigen, die sich solidarisieren, die die Schnauze voll haben von ehemaligen Entwicklungshilfeministern, die zur Rüstungslobby wechseln, von Bundespräsidenten, die eine humanere Flüchtlingspolitik und zugleich militärische Interventionen fordern.Dass die Forderungen der Protestierenden sich nicht in dem Wunsch erschöpfen, in der Schule zu bleiben (und vielleicht sogar eine zweite Dusche zu bekommen), sondern dass die europäische Flüchtlingspolitik in Frage steht, dass Bleiberecht, ein Ende der Deportationen, schlicht Einhaltung der Menschenrechte gefordert sind, ist immer noch nicht durchgedrungen – und die Forderungen werden mit dem Verweis auf die Gefahr der „Erpressbarkeit“ der Politik zurückgewiesen (Innensenator Henkel in der Tagesschau).Dass bisher nur wenige Prominente die Stimme erheben, dass all die vermeintlich kritischen Intellektuellen, engagierten Künstler_innen der Bundesrepublik bisher kaum ein Wort von sich hören lassen, ist vielleicht nicht verwunderlich, macht aber trotzdem wütend: Wo sind eigentlich die Menschen, die sonst immer viel zu sagen haben, wo sind Dirk von Lowtzow, Georg Seeßlen, Diedrich Diedrichsen, Jens Friebe, Shermin Langhoff, Elfriede Jelinek, Sibylle Berg, Juli Zeh, Bazon Brock, Jonathan Meese, Klaus Biesenbach, Margarethe von Trotta, Wim Wenders, Volker Braun, Matthias Lilienthal, René Pollesch, Frank Castorf? (Edit: gerade wurde ein offener Brief veröffentlicht, den unter anderem Langhoff, Pollesch und Castorf unterzeichnet haben, ein Bericht dazu im Neuen Deutschland)

Die Schriftstellerin und Aktivistin Sharon Dodua Otoo hat ein eindringliches Gedicht an all diejenigen geschrieben, die immer noch nur „im Geiste“ bei den Protestierenden sind: A Gentle Nudge.

Am 2. Juli kommt es schließlich zu Verhandlungen zwischen dem Bezirk und den Aktivist_innen in der Schule, unterstützt von ihren Anwält_innen. Ob das Angebot des Bezirks über frühere Scheinangebote hinausgeht, ist noch offen – vor einigen Tagen hatte der Bundestagsabgeordnete und Kreuzberger Direktkandidat Christian Ströbele ein Angebot verkündet, das kaum eine Neuerung bedeutete: Wie schon länger geplant, sollte die Schule ein nicht näher definiertes Flüchtlingszentrum werden. Die noch in der Schule verbliebenen Menschen sollten während der Umbauten bleiben dürfen. Über ihr Bleiberecht und das der anderen Aktivist_innen könne er nichts sagen, auch über den Abzug oder Verbleib der Polizei könne er nicht entscheiden, hatte Ströbele gesagt. Ob die jetzige Vereinbarung mehr enthält, ist noch unklar. Die Forderungen der Aktivist_innen in der Schule finden sich hier:

Was auch immer bei den Verhandlungen herauskommt: Wichtig ist es jetzt, das Thema weiter in der Öffentlichkeit zu halten und nicht zu vergessen, dass sich an Frontex, Dublin-Verordnungen und rassistischen Polizeikontrollen gar nichts geändert hat. Wichtig ist es auch, nicht wieder in die Trägheit zu verfallen, die vor dieser Woche vorgeherrscht hat. Wieso müssen eigentlich Menschen mit Selbstmord drohen, Knüppel schwenkende Cops im Kiez einziehen, damit geflüchtete Menschen Unterstützung finden?

Vielen Dank an Menschen wie die Aktivistin Mai Shutta, die mit ihren Tweets vom Dach dafür sorgt, dass rassistische Ausfälle von Polizeibeamt_innen zumindest wahrgenommen werden.

Einige Fotos aus der Ohlauer/ Ecke Reichenberger Straße in der letzten Woche

 

 

 

 

 

 

 

Update am 3. Juli:

eine Transkription der öffentlichen Verlesung der Vereinbarung kann jetzt hier nachgelesen werden: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com

Weiterlesen hier (chronologische Auswahl)

http://grenzenwegberlin.wordpress.com (Presseschau)

https://twitter.com/peaceforsudan  (Mai Shutta twittert vom Dach)

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

http://revolution-news.com/

http://worthalten.wordpress.com/

https://www.aktionsticker.org/

http://www.tagesspiegel.de

http://m.taz.de/!141260;m/

Stellungnahme politischer Vertreter_innen (Video)

Pressekonferenz der Refugees (Videos)

http://revolution-news.com/berlin-refugees-threaten-to-set-squat-on-fire-if-police-attempt-eviction/

Joshua Kwesi Aikins zum § 23 (Video)

http://info.arte.tv/de/berlin-konflikt-um-fluechtlinge

http://www.tagesspiegel.de/

http://www.aljazeera.com/

http://www.neues-deutschland.de/

http://www.berliner-zeitung.de/

http://www.migazin.de/

http://www.netz-gegen-nazis.de

http://www.proasyl.de/

http://taz.de/

http://www.theguardian.com

https://www.flickr.com/

http://www.tagesschau.de/

http://www.zeit.de

http://www.berliner-zeitung.de/

http://www.tagesspiegel.de/

http://fm4.orf.at/stories/1741682/

Advertisements

3 Gedanken zu „You can’t evict a movement

  1. Der offene Brief einiger Kulturschaffenden sollte allerdings nicht nur im Neuen Deutschland veröffentlicht sein. Oder habe ich ihn im Tagesspiegel übersehen? Ich fürchte, eher nicht.
    Wie gut, dass sich die Verfasserin des hier vorliegenden Artikels die Mühe gemacht hat, die erbärmliche und beschämende Situation der Flüchtlinge in Kreuzberg so ausführlich darzustellen. Mir ist schleierhaft, warum den Polizisten ihr überdimensionierter Großeinsatz nicht absurd vorkommt.

  2. Pingback: Presseecho zum Geschehen an der Ohlauer | Grenzen_weg!

  3. Pingback: Weniger als Wasser und Brot – der Umgang mit Geflüchteten in Berlin | Wortwelt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s