Weniger als Wasser und Brot – der Umgang mit Geflüchteten in Berlin

Dass das Interesse an einem fairen Umgang mit Geflüchteten beim Berliner Senat nicht besonders groß ist, hat spätestens dessen Umgang mit den Protestierenden am Oranienplatz und in der ehemaligen Schule in der Ohlauer Straße gezeigt. (mehr dazu hier) Jahrelang wurde der Protest zwar geduldet, gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen (eine Dusche für über 200 Menschen, Zeltunterbringung bei Minusgraden) wurde jedoch nichts unternommen. Der Bezirk Kreuzberg brüstete sich damit, den Protest nicht unsichtbar zu machen, verschanzte sich aber hinter der eigenen Machtlosigkeit. Der Senat schob die Verantwortung zurück – bis irgendwann die Entschiedung zur Räumung fiel.

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Befriedet wurden die damaligen Proteste mit einer Vereinbarung zwischen Senat und Geflüchteten, in der beide Seiten sich zu einem Entgegenkommen verpflichteten. Die Aktivist/innen sollten das Protestzelt am Oranienplatz abbauen, im Gegenzug sollten unter anderem Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin verlegt werden.

Abgesehen davon, dass damit nur ein Bruchteil der eigentlichen Forderungen erfüllt worden wäre (denn eigentlich ging es ja nicht nur um eine Überprüfung der Verfahren der Protestierenden vom Oranienplatz, protestiert wurde ganz fundamental gegen die Residenzpflicht, gegen die Lagerunterbringung, gegen die immer weiter fortschreitende Verschärfung des Asylrechts) – ganz abgesehen davon stellt sich jetzt heraus, dass die Geflüchteten bewusst getäuscht wurden.

Denn vor eineinhalb Wochen erhielten 108 der Protestierenden eine Ausreiseaufforderung. Begründet wird diese mit den bereits gestellten Anträgen in anderen Bundesländern, von einer Verlegung nach Berlin ist plötzlich keine Rede mehr. Neun der Betroffenen weigerten sich, ihre Unterkunft zu verlassen, und harren seither dort aus: In einem Hostel in der Friedrichshainer Gürtelstraße. (mehr dazu in der Berliner Zeitung, die auch die Möglichkeit einer Gruppenlösung nach §23 erwähnt, Info zu §23 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen)

20140901_235509Und Innensenator Frank Henkel zaubert plötzlich ein Gutachten hervor, demzufolge das im März geschlossene Abkommen ungültig sein soll. Denn unterschrieben hatte es Integrationssenatorin Dilek Kolat, notwendig sei aber Henkels Unterschrift. Dass ein Landespolitiker sich nicht zu schade ist, um mit quasi hinter dem Rücken gekreuzten Händen ein Versprechen abzugeben, das er dann feixend wieder zurücknehmen kann, ist unfassbar. (mehr dazu im Vice-Magazin)

Vereinbarungen sind einzuhalten – gehörte das nicht mal zum Ehrenkodex sogar von Kindergartenkindern? Mit welcher Schamlosigkeit, fernab jeglichen Verantwortungsgefühls hier mit Menschen umgegangen wird, die schließlich nicht grundlos in diesem Land, in dieser Stadt sind, ist eigentlich kaum noch vorstellbar.

20140901_235516Genauso unfassbar ist die Tatsache, dass inzwischen wieder Menschen mitten in Berlin auf einem Dach sitzen: Weder Nahrung noch Wasser wird durchgelassen, der Regen, der seit Tagen auf sie eintrommelt, während eine Etage tiefer Polizeibeamt_innen an die Decke hämmern, ist da fast ein Segen.Den können sie wenigstens trinken.

20140901_235526Anders als in der Ohlauer Straße sind es zudem nun viel weniger Menschen, die die Protestierenden unterstützen – die Strategie des Senats, die Proteste einfach auszusitzen, funktioniert. Geflüchtete wie Unterstützende sind zermürbt, es gibt weniger gut funktionierende Unterstützungsstrukturen als in Kreuzberg, direkt gegenüber befindet sich eine Kneipe, aus der anscheinend immer wieder gegen die Unterstützer_innen gepöbelt wird. Und vor allem: Frust und Wut sind noch größer als im Sommer.

20140902_000957Und trotzdem:Die Geflüchteten haben keine Wahl als durchzuhalten. Sie haben nichts zu verlieren – dieser Kampf ist ein Kampf um die Existenz, um die Menschenwürde, um die verdammten Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. In was für einer Welt wollen wir eigentlich leben? Woher kommt eigentlich die Selbstverständlichkeit, mit der wir den eigenen Anspruch auf ein anständiges Leben verteidigen, während Geflüchteten höchstens ein Lebensmittelpaket pro Tag zugestanden wird? Mal wieder fassungslos.

Mir fällt wenig dazu ein, eigentlich nur ein Gedicht von Hilde Domin, das mein Entsetzen trifft:

Hilde Domin – Beklemmung

Mich ängstigt
die Arroganz
diese Sicherheit
ohne Sicherheit
derer die beim Gasometer wohnen
und den Flieder hassen.
Finger
ohne Fingerspitzen
immer in Tuchfühlung
Staunen
künstlich
produzierend
fischherzig
wie die Fische in Schwärmen
hinter dem Leitwort
flitzend.

Es ist wahr, ich ängstige mich
vor der Kathode
im Gehirn
vor dem Druck dieses Knopfs
der den Hahn
(einen Hahn in New York,
einen Hahn in Frankfurt)
zur gleichen Minute
krähen macht.

Ergänzung am 03.09.14 / aus der E-Mail einer Unterstützerin:

„Statement from the roof:
(Stand 02.09.2014)
 
Mouhamed: Einer unserer Brüder hat sich verletzt und musste das Dach verlassen. Gestern Nacht versuchte die Polizei uns einzuschüchtern, sie dachten wohl, bei dem starken Regen könnten sie uns austricksen. Durch das bedrohliche Verhalten der Polizei auf den umliegenden Dächern ist unser Bruder auf dem nassen Dach gestürzt und hat seitdem Schmerzen. Durch die lange Nacht mit Regen und Kälte hat sich sein Zustand verschlimmert. Da kein Arzt zu uns auf´s Dach durfte, hat er jetzt das Dach verlassen und wurde zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Der Rest von uns setzt den Protest ungebrochen fort, wir sind stark, und wir haben nichts mehr zu verlieren!

Und wer es immer noch nicht verstanden hat:

1. das ‚Hostel‘ in der Gürtelstraße ist ein LAGER (es wird nur ‚Hostel‘ genannt, weil es früher mal ein Hostel war
2. Dieses ehemalige ‚Hostel‘ ist also seit langer Zeit umfunktioniert als LAGER, das der Unterbringung von Refugees dient. (Das bedeutet auch, es gibt 3 Klos für alle, eine Küche für alle eine Waschmaschine für alle, mehrere Menschen (5-6) müssen in einem zimmer wohnen, rund um und im haus gibt`s ein „Sicherheitsunternehmen“, man kommt nur mit Ausweis rein, andere Menschen können nicht einfach zu besuch kommen und mal vorbei schauen,)
3. eine Klarstellung für alle, die keinen einzigen Artikel lesen oder mit Menschen sprechen (können) die vor Ort sind: Die „Aktion auf dem Dach” ist keine Aktion, die auf irgendwelchen Plenas in stundenlangen diskussionen als Aktion geplant wurde. Der Ort (Gürtelstraße) ist kein freiwillig erarbeiteter Ort, den man für sinnvoll hält. Die Menschen sind auf dem Dach, weil sie Anfang letzter Woche rausgeschmissen worden sind und weil sie für ein Leben kämpfen. GANZ EINFACH. FÜR EIN MENSCHENWÜRDIGES LEBEN.“

Kleine Auswahl von Presseberichten:

Der große Bluff, taz 31.08.14

Flüchtling droht mit Sprung vom Hosteldach, Tagesspiegel 28.08.14

Ohne Wasser und Essen: Flüchtlinge noch immer auf Dach, Tagesspiegel 30.08.14

Polizei stellt Wasser und Strom ab Lage für Flüchtlinge spitzt sich zu, rbb 28.08.14

Erzbischof Woelki kritisiert Berliner Flüchtlingspolitik „Es ist unsere verdammte menschliche Pflicht, rbb 28.08.14

Twitter-Feed aus der Gürtelstraße:

https://twitter.com/guertelstr

aktuelle Infos zur Gürtelstraße:

http://guertelstrasse.wordpress.com/

Petition an Innensenator Henkel, die Einzelfälle zu prüfen

http://www.change.org/

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